Grundlagen für den äußeren Frieden sind:
• Achtung des Völkerrechts ( keine Gewaltandrohung, Gewaltanwendung
gegenüber anderen Staaten).
• Kriege dürfen kein Mittel der Politik sein.
• Keine Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.
• Weltweites Aufrüsten stoppen.
• Raus aus der NATO.
• Kündigung Stationierungsabkommen fremder Streitkräfte auf dem
Territorium der BRD.
• Schluss mit den geduldeten völkerrechtswidrigen Drohnenmorden aus
der US-Basis in Ramstein.
• Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
• Schrittweise Umstrukturierung von Rüstungskonzernen auf zivile
Produktion. (Konversion)
• Schaffung eines europäischen Wirtschafts- und Sicherheitssystems
unter Einbeziehung von Russland.
• Schluss mit Wirtschaftskriegen (Sanktionen).
Grundlagen für den inneren Frieden sind:
• Bedingungslose Gewährleistung der Grundrechte der Bürger
• Politik für Gemeinwohl statt Lobbyinteressen
• Mehr Mitbestimmung der Bürger durch direkte Demokratie auf allen
Ebenen der Gesellschaft
• Bezahlbarkeit von Wohnen, Lebensmitteln, Gesundheit und Bildung
für alle Bürger
• Unternehmen der Daseinsfürsorge (Strom, Wasser, Krankenhäuser)
in kommunales Eigentum überführen.
• Löhne, von denen Jede/r gut leben kann.
• Renten, die einen würdigen Lebensabend sichern und der Lebensleistung
jedes Bürgers gerecht werden.
• Fluchtursachen (Krieg, Armut, Hunger, Durst, Krankheiten)
dort beseitigen, wo sie entstehen.
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